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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB) regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.goodnewstoday.de angebotenen Dienstleistungen der Firma goodnewstoday, Inhaber Raoul Haagen, von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

2. Ihre rechtliche Vereinbarung mit goodnewstoday besteht aus den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie, die zusammen als Bestimmungen bezeichnet werden.

3. Die Bestimmungen bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und goodnewstoday bezüglich der Nutzung der Dienste.

4. Die Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Webseite, einschließlich solcher Nutzer, die auch Videoinhalte, Audioinhalte, Informationen und andere Materialien oder Dienste zu goodnewstoday beitragen.

II. Annahme der Bestimmungen

1. Um die Services der Webseite zu nutzen, müssen Sie zuerst den Bestimmungen zustimmen. Sie dürfen die Dienste der Webseite nicht nutzen, sofern Sie die Bestimmungen nicht annehmen.

2. Sie können die Bestimmungen einfach durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass goodnewstoday Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Bestimmungen behandeln wird.

3. Mit der Registrierung und dem jeweiligen Einloggen nehmen Sie die Bestimmungen ebenfalls an.

III. Registrierung, Nutzungsberechtigung

1. Um Zugang zu sämtlichen Funktionen und Diensten der Webseite zu erhalten, müssen Sie sich bei goodnewstoday registrieren.

2. Sie sind verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

3. Nutzungsberechtigt sind nur vollgeschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

4. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten Sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, müssen Sie goodnewstoday hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. goodnewstoday darf die Bestimmungen von Zeit zu Zeit ändern. Nach der Änderung werden die Bestimmungen auf der Webseite zugänglich gemacht. Jede Nutzung, Registrierung oder das Einloggen nach Änderung der Bestimmungen gilt als Annahme der Bestimmungen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass goodnewstoday die oben beschriebenen Tätigkeiten als Annahme behandeln wird.

IV. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte, Nutzungsbeschränkungen

1. goodnewstoday stellt Ihnen auf www.goodnewstoday.de Speicherplatz für die von Ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Videos, Texte und Audiodateien zur Verfügung. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist je Inhalt auf 10 MB begrenzt.

2. Sie sind allein für die von Ihnen hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie versichern, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder Sie über die erforderlichen
Rechte der Berechtigten verfügen können (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Sie versichern ferner, dass die von Ihnen auf www.goodnewstoday.de und insbesondere auf dem Speicherplatz eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornografisch oder sonst wie jugendgefährdend sein.

3. Ihnen ist es untersagt, Inhalte auf www.goodnewstoday.de einzustellen, die kommerziellen Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

4. Sie sind weiter dafür verantwortlich, dass die von Ihnen auf dem Speicherplatz oder sonst wie auf www.goodnewstoday.de eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder Bestand von www.goodnewstoday.de oder die Webseiten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

5. goodnewstoday ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen Bestimmungen aufgeführten Bedingungen verstoßen zu sperren oder zu entfernen. Sie haben gegenüber goodnewstoday keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt goodnewstoday berechtigt, Sie von einer zukünftigen Nutzung der unter www.goodnewstoday.de bereitgestellten Dienstleistung auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen).

V. Dauer der Nutzungsberechtigung

1. Sie können jederzeit durch Abmeldung Ihre Mitgliedschaft beenden.

2. goodnewstoday ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistung durch Sie zu beenden, wenn Sie entweder a) gegen die in diesen Bestimmungen niedergelegten Pflichten verstoßen oder b) Sie über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten die unter www.goodnewstoday.de bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen haben.

3. In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist goodnewstoday berechtigt, die von Ihnen eingestellten Inhalte zu löschen. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von Ihnen eingestellten Inhalte.

4. Ungeachtet des Vorstehenden ist goodnewstoday berechtigt die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jederzeit und ohne vorheriger Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch Ihre Nutzungsberechtigung.

VI. Rechteeinräumung, Urheberrecht

1. Sämtliche Rechte (insbesondere Urheberrechte) für die von Ihnen erstellten Inhalte bleiben – mit Ausnahme der Markenrechte an goodnewstoday – bei Ihnen. Sie sind für die Inhalte allein verantwortlich. Sie gestatten goodnewstoday die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte auf der Webseite zu veröffentlichen und somit Dritten zugänglich zu machen. Sie gestatten goodnewstoday ferner, im Umfeld der Präsentation der Inhalte Werbung zu schalten oder Promotionaktionen durchzuführen. Hierzu stimmen Sie ausdrücklich zu.

2. Die gegenseitig eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von www.goodnewstoday.de.

VII. Haftung

1. Goodnewstoday haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von goodnewstoday begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von goodnewstoday für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von goodnewstoday.

2. Schadensersatzansprüche gegen goodnewstoday verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit goodnewstoday verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von goodnewstoday und/oder mit goodnewstoday verbundene Unternehmen.

4. Auf www.goodnewstoday.de können Hyperlinks auch andere Webseiten enthalten, die nicht goodnewstoday gehören oder von goodnewstoday kontrolliert werden. goodnewstoday hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass goodnewstoday nicht für die Verfügbarkeit solcher externer Seiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, übernimmt oder bekräftigt. Sie nehmen ferner zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass goodnewstoday nicht verantwortlich ist für irgendwelche Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existenz irgendwelcher Werbung, Produkte oder andere Materialien die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind.

VIII. Hinweise auf Rechtsverletzungen

1. Unter www.goodnewstoday.de ist eine Richtlinie über die Benachrichtigung von Urheberrechtsverletzungen hinterlegt, über die Personen, die der Auffassung sind, dass von Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen, Kontakt mit goodnewstoday aufnehmen können. Bitte beachten Sie, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

2. Sollten darüber hinaus auf goodnewstoday Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese Bestimmungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Sie, mit uns über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort (Rubrik etc.) des Inhaltes zu machen.

IX. Datenschutz

Unter www.goodnewstoday.de ist unsere Datenschutzerklärung hinterlegt, die Sie hiermit zur Kenntnis nehmen.

X. Allgemeines

1. Für diese Bestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen goodnewstoday und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Erfüllungsort ist Lübeck. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Lübeck vereinbart.

2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Unwirksame oder nichtige Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Bestimmungen.

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